Antwort 22.01.2026 von Fabio De Masi BSW
Dieses Abkommen habe ich in seiner aktuellen Form von Beginn an kritisiert.
Dieses Abkommen habe ich in seiner aktuellen Form von Beginn an kritisiert.
Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben. Denn ich bin grundsätzlich FÜR dieses Abkommen – es wäre aber fatal, wenn es vom EU-Parlament ratifiziert und später vom EuGH kassiert würde (Polen hat eine Klage angekündigt)