Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael Stefan G. • 27.10.2026
Wie verhindern Sie Kontrolllücken bei der Reform des Nachrichtendienstrechts – insbesondere durch die Third-Party-Rule und die Verlagerung der Datenschutzkontrolle?
Daniel Baldy
Antwort 27.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Entscheidend ist für mich, dass die Neuordnung tatsächlich eine lückenlose, unabhängige und wirksame Kontrolle gewährleistet.

Frage von Michael H. • 26.10.2026
Teilen Sie meine Befürchtung, dass bzgl. der Organspenden durch die Widerspruchsregelung (Mensch zunächst Verfügungsmasse des Staates), das Vertrauen in Staat und Politik noch weiter sinken wird?
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Antwort ausstehend von Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN