Dies gesagt kann ich Ihnen versichern: In der Koalition haben wir vereinbart, die Aktivrente nach zwei Jahren zu evaluieren.
Dieser Herausforderung stelle ich mich, auch um andere Demokratinnen und Demokraten zu motivieren, sich nicht von den Rechtsextremen entmutigen zu lassen.
Dies ist aber noch im Klärungsprozess und wird erst mit Beschluss über den Doppelhaushalt 2026/27 im Dezember feststehen.
Laut Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ richtet sich die Vorschlagsberechtigung für Dritte danach, mit welcher Organisation diese zusammengearbeitet haben, also z. B. dem THW, der Bundeswehr oder der Bundespolizei.
Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in nationales Recht umgesetzt wird.
