Frage von Jörg K. • 22.11.2024

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Ein Rückschritt bei der doppelten Staatsbürgerschaft wäre für uns nicht akzeptabel. Wir setzen und entschieden für deren Beibehaltung und Ausweitung ein.
Im Bundestag sitze ich, wie der Name schon sagt, in Zuständigkeit für den Bund.
Selbstverständlich beantworte ich gerne auch Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht aus meinem Wahlkreis stammen
Ich kritisiere das aktuell diskutierte Konzept der Abschaffung des § 218 StGB, um den gleichwertigen Schutz von Mutter und ungeborenem Kind zu gewährleisten.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.