Frage von Ina A. • 31.01.2025

Antwort von Andreas Winhart AfD • 17.02.2025
Nein, der Verfassungsschutz soll nicht abgeschafft werden.
Nein, der Verfassungsschutz soll nicht abgeschafft werden.
Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Die Kernaussagen aus den Recherchen von Correctiv sind juristisch nicht widerlegt.
Abgeordneten von CDU und CSU stimmen unseren eigenen Anträgen zu, weil wir sie in der Sache für richtig und geboten halten.
Nein. Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Aus meiner Sicht steht die Wirtschaftspolitik im Vordergrund, wobei ich in diesem Bereich gerade den Bürokratieabbau als Priorität sehe.