Antwort 02.06.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, das Einfrieren von EU-Mitteln ist ein legitimes Druckmittel, wenn Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen und EU-Gelder in korrupte Strukturen fließen.
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Antwort 10.06.2026 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland sollte daher gemeinsam mit seinen europäischen Partnern weiterhin konsequent auf Menschenrechte im Iran drängen und darf die Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren.
Antwort 21.05.2026 von Sandra Hietel-Heuer CDU
die Grundentschädigung für Abgeordnete wurde auf der Höhe der Endstufe des Grundgehalts eines Richters der Besoldungsgruppe R1 (Amtsgericht) festgelegt
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.05.2026 von Bernd Lange SPD
Es hat sich um eine geheime Abstimmung gehandelt.
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD