Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim B. • 19.02.2025
Antwort von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.06.2025 Ich setze mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Prüfung fortgesetzt wird und ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht wird
Frage von Hans-Georg R. • 19.02.2025
Antwort von Marcus Bühl AfD • 20.02.2025 Nein, ich habe nichts zu verbergen.
Frage von Urs S. • 19.02.2025
Antwort von Inge Gräßle CDU • 19.02.2025 Ich habe, auch aufgrund rechtlicher Bedenken, den Verbotsantrag nicht unterstützt.
Frage von Marc C. • 19.02.2025
Antwort von Dirk Niklas Wörsdörfer Die Linke • 19.02.2025 ja ganz klar für das Verbot
Frage von Marc C. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Jeremy Zgrzebski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025 Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.
