(...) Gesetze müssen sowohl inhaltliche Anforderungen erfüllen, als auch im Einklang mit der Verfassung zustande gekommen sein. Die gilt auch für den Gesetzesentwurf für die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“, wenn diese dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Verabschiedung vorliegt. (...)
(...) Fachleute haben mir allerdings mitgeteilt, dass eine ganz andere Entscheidung, nämlich die des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006, auf die europarechtliche Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung großen Einfluss hat. In der Entscheidung wurden einige Passagen formuliert, die den Schluss zulassen, die Rechtsgrundlage der Richtlinie sei nicht völlig frei von Bedenken. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
(...) Ich kann Ihre Bedenken im Bezug auf den Fluglärm, der im Einzugsgebiet des Frankfurter Flughafens leider unvermeidbar ist, verstehen. Auch wird dieser Lärm, wie Sie es auch schon beschrieben haben, durch den Flughafenausbau nicht abnehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Staude,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antwort habe ich Ihnen soeben an Ihre Email-Adresse gesandt.
Mit freundlichen Grüßen