(...) Zu Ihrer konkreten Frage nach der "Fraktionsdisziplin": Ich gehe davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch sehr intensiv in den Bundestagsfraktionen der Koalition diskutiert wird und weiß, dass auch einige Gesundheitspolitiker der SPD kritische Fragen zum Entwurf stellen. Es ist also gut möglich, dass sich hieraus noch Änderungen am Entwurf ergeben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.05.2007 von Martin Dörmann SPD
Antwort 15.05.2007 von Gesine Lötzsch Die Linke
(...) Die LINKE. wird sich an den Protesten gegen die Politik der G8 aktiv beteiligen. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung des Protestes durch die Bundesregierung. (...)
Antwort 25.05.2007 von Rolf Schwanitz SPD
(...) Auf dem Arbeitsmarkt herrscht noch immer ein Jugendwahn. Wenn wir nicht länger hinnehmen wollen, dass Ältere aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt und durch jüngere Menschen ersetzt werden, dann muss jetzt ein Umdenkprozess beginnen. (...)
Antwort 21.05.2007 von Ingbert Liebing CDU
Sehr geehrter Herr Warnke,
Antwort 25.05.2007 von Iris Hoffmann SPD
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Antwort 11.06.2007 von Ilse Falk CDU
(...) Ich bin der Auffassung, dass der Klimawandel durch internationale Abkommen zur Reduktion von Treibhausgasen bekämpft werden sollte, eine Aufnahme des Klimaschutzes in die europäische Verfassung und in die UN-Charta sehe ich skeptisch. (...)