(...) Ihr Statement hat mich erreicht. Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass es nicht an meiner Fraktion und mir liegt, dass der Medikamentenzukauf nicht befreit wurde. Wir sind und bleiben entschiedene Gegner der Belastung der Kranken, auch Gegner von ALG II. (...)
Sehr geehrter Herr Heck,
(...) Legt der Petent Widerspruch ein, erarbeitet der Petitionsausschussdienst eine Beschlussempfehlung und ein Berichterstatterverfahren wird eröffnet. Die Berichterstatter – jeweils ein Abgeordneter von der Koalition und der Opposition – erhalten nacheinander die Petitionsakte, um ein Votum zu finden. (...)
(...) Schon im Zusammenhang mit der Volkszählung in der 80er Jahren war ich gegen jegliche Rasterfahndung, später dann in den 90ern gegen den großen Lauschangriff. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Eintrag, in dem Sie den Fall von sieben Reinigungskräften im Bundestag ansprechen, die nach Auskunft der IG Bau untertariflich bezahlt wurden. In diesem Fall wurde rückwirkend vom verantwortlichen Arbeitgeber der Stundenlohn auf den Satz des Tarifvertrages für Gebäudereiniger angehoben. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,