Antwort 29.05.2007 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Mai auch den Hinweis, den ich beachten will. Ich hoffe, dass die Menschen lernen, wenigstens so zu protestieren, wie es friedlich, gewaltfrei aber mit Erfolg in Frankreich häufiger gelingt. (...)
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Antwort 27.05.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrte Frau Valerin,
Antwort 31.05.2007 von Josip Juratovic SPD
(...) Unberührt vom momentanen Stopp der Unterhaltsreform wird die Regelbetragsverordnung zum 1.7.2007 fortgeschrieben. Es kommt also eine neue Regelbetragsverordnung. (...)
Antwort 25.06.2007 von Hubertus Heil SPD
(...) Wie gesagt, eine Legaldefinition sog. „versicherungsfremder Leistungen“ gibt es nicht, sondern lediglich unterschiedliche Meinungen und Auffassungen dazu. Der VDR (bzw. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 31.05.2007 von Norbert Geis CSU
(...) Die jetzige Gesetzesvorlage ist ja nicht einmal verabschiedet, konnte also auch noch gar nicht als verfassungswidrig erklärt werden. Ich bin der Auffassung, dass unsere Gesetzesvorlage, die wir eigentlich am Freitag, den 25.05.07 im Bundestag verabschieden wollten, nicht verfassungswidrig ist. (...)