Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von marc r. • 05.06.2007
Frage an Jörg Rohde von marc r. bezüglich Recht
Portrait von Jörg Rohde
Antwort 12.06.2007 von Jörg Rohde FDP

(...) die Leistungskriterien sollten nicht durch die Politik von außen bestimmt werden, sondern von den Praktikern aus der Verwaltung. Ob dies individuell fuer jeden einzelnen Mitarbeiter oder in Arbeitsgruppen geschieht, sollte auch am Arbeitsplatz entschieden werden. (...)

Portrait von Rainder Steenblock
Antwort 15.06.2007 von Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich halte diesen Ablauf und diese Zuständigkeiten, die Bestandteil unserer föderalen Struktur sind, für sinnvoll und ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, über diesen Weg Ihre Bedenken gegenüber den Entscheidungsträgern deutlich zu machen. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 13.06.2007 von Christine Lambrecht SPD

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 23. Mai 2007 festgestellt, dass die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder nach geltender Rechtslage verfassungswidrig ist. Wird der Unterhalt ausschließlich wegen der Betreuung von Kindern gezahlt, sind danach alle Elternteile gleich zu behandeln. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 18.07.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Und viele Christen nehmen das alte Testament durchaus wörtlich und als Handlungsanweisung für ihr tägliches Leben. (...) Wenn ich richtig unterrichtet bin, bekennt sich auch der derzeitige US-Präsident zu diesen Christen. (...)