(...) Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb Ende April einen Beschluss verabschiedet, der nach dem Motto „Klimawandel entgegentreten - Konkrete Maßnahmen ergreifen“ realisierbare Vorschläge beinhaltet und nun in die weitere Koalitions- und Regierungsarbeit einfließen soll. Dieser Beschluss beinhaltet Maßnahmen, wie beispielsweise den europäischen Emissionshandel auf ein globales System auszubauen. (...)
(...) Die Bevorratung dieser Daten ist aber notwendig, da sie oft der einzige Anhaltspunkt für Ermittlungen darstellen. Beispielsweise nach Fund einer Leiche ist es überaus sinnvoll, die letzten Telefonate des Ermordeten nachzuvollziehen. Im Übrigen: diese Daten betreffen nicht den Inhalt der geführten Gespräche. (...)
Sehr geehrter Herr Sadewasser,
(...) Für mich (und ebenso offensichtlich auch für das BVerfG) ist dabei klar, dass die Ehe (und insbesondere lange Ehen) einem besonderen Schutz unterliegen. Insofern ist die neue Rangfolge auch nur folgrichtig: Erst kommen minderjährige Kinder, danach kommen die betreuenden Elternteile, die einmal mit dem Unterhaltsschuldner verheiratet waren und schließlich im dritten Rang die unverheirateten. (...)
(...) Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, Vereinfachungen für den Wassertourismus und den Wassersport zu erreichen und Regeln daraufhin zu überprüfen, ob sie noch aktuell sind. Der eingebrachte Antrag „Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken“ beinhaltet folglich Vorschläge, die dieser Zielsetzung entsprechen, also den Bereich Wassersport zu fördern und nicht zu überregulieren. (...)
(...) Nach allem, was in diesem Zusammenhang bisher bekannt geworden ist, bedarf die Thematik dringend der weiteren historischen Aufarbeitung. Die Träger und ehemaligen Träger der Heime fordern wir auf, ihren Beitrag zur Aufklärung zu leisten, die Verantwortung für geschehenes Unrecht zu übernehmen und die Opfer von Entwürdigung und Misshandlung angemessen zu rehabilitieren. (...)