Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort 21.06.2007 von Klaus-Peter Flosbach CDU

(...) Ich bin aber ebenso wie Sie der Ansicht, dass die Leistung der Eltern, bei denen sich ein Partner dauernd oder zeitweise ausschließlich der Kinderbetreuung widmet, gesellschaftliche Anerkennung verdient. Die Erziehungszeit noch stärker als bisher in die Rentenbemessung einzubeziehen ist ein Vorschlag, der immer wieder diskutiert wird und der ganz sicher auch wünschenswert ist. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort 22.06.2007 von Ilse Aigner CSU

(...) Der Kreistag von Bad Tölz-Wolfratshausen hat inzwischen nahezu alle Prüfziffern des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zum Flintcenter aufgearbeitet. Grundsätzlich kann dabei festgestellt werden, dass, wenn überhaupt, nicht nur CSU-Politiker betroffen sind. (...)

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 11.05.2007 von Thomas Röwekamp CDU

(...) ich stimme Ihnen zu, dass wir keine Extremisten - egal ob von rechts oder von links - als Lehrer oder Polizisten im Staatsdienst gebrauchen können. Für beide Berufsgruppen gelten wie für alle anderen Bediensteten des Staates zu Recht besonders hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue, denn rechtsextreme wie linksextreme Positionen sind mit der Wahrnehmung von Aufgabe im Auftrag des Staates unvereinbar. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort 08.06.2007 von Peter Gauweiler CSU

(...) Je weniger hier die Parteien kungeln desto besser. Ich halte es für falsch, den Bundespräsidenten im Vorfeld wichtiger Entscheidungen mit Hinweis auf eine mögliche Wiederwahl unter Druck zu setzen. Auch wenn dies wie in diesem Falle nur die private Meinung eines Parteiangestellten war, der hier weder für die Partei noch für die Mehrheit ihrer Mitglieder gesprochen hat. (...)