Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass hohe Strom- und Gaspreise den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Unternehmen große Probleme bereiten. Auch sage ich ganz deutlich, dass wir auf dem Energiemarkt mehr Wettbewerb brauchen. (...)

(...) Bei den Beratungen stellte sich von Anfang an die Frage, ob der Bund für den Nichtraucherschutz zuständig ist. Da das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine bundeseinheitliche Regelung eingebracht hatten, wurden die Länder vom Bundeskabinett aufgefordert, in ihrem Kompetenzbereich eigene Regelungen zu treffen. (...)

(...) Voraussichtlich wird es eine namentliche Abstimmung dazu geben. Ich selbst stehe dem Thema "Tornado-Einsatz" kritisch gegenüber - auch deshalb, weil dieser eine Richtungsentscheidung für die Bundeswehr darstellt, die wohl durchdacht sein will. Diese meine Kritik sowie meine Position können Sie meinen Pressemitteilungen und Kommentaren der letzten Wochen entnehmen. (...)