Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Reinisch,

(...) Ziel ist es aber, das deutsche Steuerrecht einfach und transparent zu gestalten. Eine nochmalige Differenzierung in Kaffee, der aus fairem Handel stammt und solchen, der aus nicht fairem Handel stammt, würde unproduktiv wirken. Es würde nicht zur Vereinfachung der Bürokratie und des Steuerrechts führen, was gerade aber erreicht werden soll. (...)

(...) Allerdings können nach europäischem Recht nicht beliebig Steuern erhoben werden. Darüber hinaus sind (weitere) Steuererhöhungen nicht vorgesehen und auch nicht durchsetzbar. (...)

(...) Die Politik ist deshalb mit der Automobilindustrie im Gespräch hinsichtlich umweltschonender Entwicklungen. Gleichzeitig muss man sagen, dass es viele andere Bereiche gibt, die sich sehr negativ auf den CO2- Ausstoß auswirken und wo Handeln erforderlich ist: Gebäudesanierung, erneuerbare Energien fördern, Biokraftstoffe, Flugverkehr u.v.a.. (...)

Sehr geehrte Frau Schnegelsberg,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Umwelt“ auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Hiris,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.