(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, war eine Gruppe von SPD-Parlamentariern, zu denen auch ich gehörte, Ende des Jahres 2006 Initiator eines Antrages im Deutschen Bundestag zum Schutz vor Passivrauchen. (...) Den Vorsitz in dieser Gruppe führt das Sozialministerium Niedersachsen. (...)
(...) Ich will für eine quantitative und qualitative Verbesserung der Grundsicherung streiten. Dies beinhaltet insbesondere die Erhöhung der Regelleistungen zur Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums, eine Abschwächung der Zumutbarkeitsregelungen sowie eine weitgehende Individualisierung der Leistungen. (...)
(...) ich vermute, dass sie für die eintägige Freitagsbetreuung nach den Kriterien, welche die Behörde für die Anschlussbetreuung definiert hat, auf Tagespflege verwiesen werden. Zu dem Thema Ferienbetreuung werde ich mich gerne erkundigen. (...)
(...) Trotzdem habe auch ich mich immer für plebiszitäre Komponenten im Grundgesetz eingesetzt. (...) Auch die SPD setzt sich seit langem für mehr Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene ein. (...)
Sehr geehrter Herr Gross,