Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Brüning,

(...) Soweit sich der Staat immer häufiger aus Bereichen zurückzieht, in denen er stillschweigend auf bürgerschaftliches Engagement setzt, um die entstehenden Lücken zu schließen, darf er jedoch zumindest nicht seine Unterstützung der BürgerInnen reduzieren. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt aber eine Ausweitung der Antidiskriminierungsregelungen in Europa ab. Bereits die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien sehen weitreichende Regelungen vor. Deutschland ist bei der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sogar über den Regelungsgehalt der Richtlinien hinausgegangen. (...)

(...) Deshalb sollten verantwortliche Eltern die Filterfunktionen nutzen, die immer weiter entwickelt werden. So können indizierte Spiele mit einem Kennwort gesperrt werden. Letztlich geht es um eine gesunde Mischung aus Computerzeit, Sport, Freundschaften und anderen Formen der Freizeitgestaltung. (...)

(...) Ihre Meinung zur angeblich gescheiterten „Multi-Kulti-Gesellschaft“ kann ich so nicht teilen. Sicherlich gibt es in einem Land, dessen konservative Regierungen jahrelang verleugnet haben, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind, Probleme bei der Integration und großen Nachholbedarf. (...)

(...) Auch im Strafrecht muss die Unschuldsvermutung uneingeschränkt auch für Terrorverdächtige gelten. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich auch strikt gegen die von Bundesinnenminister Schäuble geforderte digitalisierte Speicherung der Fingerabdrücke auf den Personalausweisen aus. Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kollegen im Deutschen Bundestag sehe ich im Bereich der Inneren Sicherheit keinen Nachholbedarf. (...)