Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dieses wird jedoch von den politischen Parteien der großen Koalition leider, wie Sie auch richtig empfinden, bei den Entscheidungen nicht berücksichtigt. Wir fordern deshalb mehr Beteiligung der Bürger an den entscheidenden Fragen und gehen davon aus, dass die Bürger sich hierdurch mehr engagieren und auch der Arroganz der Macht Einhalt gebieten können. (...)

(...) Festzustellen ist: Wir wollen keinen Polizeistaat – wir wollen keinen Überwachungsstaat. Wir dürfen vor allen Dingen Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Es ist falsch so zu tun, als würden die Menschen besonders viel Freiheit genießen, wenn die Sicherheit besonders gering wäre. (...)

(...) Sicherlich steigt durch Videoüberwachung das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Besser wird es aber immer bleiben, die Präsenz von Polizeibeamten im öffentlichen Raum zu sichern und zu verstärken. (...)

(...) März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. (...) Dem Deutschen Bundestag war dabei bewusst, dass das hierfür gewählte Instrument der Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von rechtlichen Risiken ist (I. (...)

(...) zunächst muss ich gestehen, dass mir der Ökonom Friedman nicht bekannt ist. Das Bürgergeld hingegen sehr wohl, es ist nämlich vor mehreren Jahren von den Liberalen als ersten in die politische Diskussion gebracht worden. Leider zu früh, könnte man heute denken. (...)