(...) Ich kann verstehen, dass Sie meine Meinung zu dieser Debatte interessiert. Ich denke, dass die Diskussion mit der Entschuldigung von Herrn Oettinger zu seiner missglückten Rede auf der Trauerfeier von Hans Filbinger jetzt beendet ist. Die Pressemitteilung, auf die Sie Bezug nehmen, wurde ohne Rücksprache mit mir veröffentlicht. (...)
(...) Ich kann und werde keine Positionen vertreten, die sich auf rechtlich unsicherem Boden bewegen - wofür ich dann auch um Verständnis bitte. Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass meine Absicht nun wirklich nicht darin besteht, der Berufsfeuerwehr und ihren Angehörigen nicht helfen zu wollen. Vielmehr trifft das genaue Gegenteil zu. (...)
(...) Deutsche Panzer, deutsche U-Boote und deutsche Pistolen erfreuen sich immer noch großer Beliebtheit auf der Welt. Deshalb gehört Deutschland nach wie vor zu den größten Waffenexporteuren.Zwar gibt es Exportrichtlinien, wonach Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Aber über ein paar Umwege kommen sie trotzdem immer wieder an. (...)
Sehr geehrter Herr Seibel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.04.2007, in der Sie sich zum im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Telekommunikation äußern.
(...) Und es ist auch nicht so, dass diese Schilderungen einfach an den CDU-Mitgliedern des Innenausschusses "abprallen". Ich habe bereits in einer ersten Stellungnahme nach der Anhörung gesagt, dass es den beteiligten Feuerwehrbeamten und ihren Familienangehörigen sehr wohl gelungen ist, ihre Belastungen deutlich zu machen. Diese Probleme werden auch von uns gesehen. (...)