Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich begrüße den Ausbau des Stadions, da an jedem Spieltag zu viele Fans ohne Karte dastehen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber, auch die Interessen der Menschen vor Ort wichtig zu nehmen. (...)

(...) 3 Grundgesetz heißt es, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Insofern kommt es eben doch entscheidend auf die rechtlichen Hintergründe auch bei der Gestaltung der Dienstpläne an. Weder die Verwaltung noch ich als Abgeordneter dürfen einer Lösung zustimmen oder diese fordern, wenn wir der Überzeugung sind, dass diese rechtlich nicht möglich ist. (...)

(...) Persönlich bin ich kein Freund von Gesamtschulen, wenn die Eltern jedoch ihre Kinder auf so eine Schule schicken wollen, sollen sie dies tun. Ich fordere hierbei jedoch ein, dass alle Schulen in Bremen finanziell gleich gestellt werden und die finanzielle Besserstellung der Gesamtschulen ein schnelles Ende findet. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, wird Milli Görüs vom Verfassungsschutz des Bundes und aller Bundesländer beobachtet. Im Bremer Verfassungsschutzbericht wird Milli Görüs im Kapitel "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" aufgeführt. Hinsichtlich der Einschätzung der Verfassungsschutzorganisationen verweise ich auf die im Internet erhältlichen Verfassungsschutzberichte. (...)