(...) Alle Haushalte gemeinsam werden ausführlich ausschließlich im Haushaltsausschuss beraten dazu ist dieser Ausschuss da. Den Bundeshaushalt 2007 habe ich nicht wie Sie meinen mit beschlossen, sondern abgelehnt. Sie werden also verstehen, dass ich mich für Einzelpläne die Ihnen darin missfallen, nicht verantwortlich fühle. (...)
Sehr geehrter Herr Dittmar,
die Opferpension soll unabhängig vom Rentenalter gezahlt werden.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) Resozialisierung ist eine wichtige und sinnvolle Aufgabe unseres Rechtssystems. Dennoch halte ich es für untragbar, dass eine ehemalige RAF-Terroristin, die sich gewaltsam und unter Begehung schwerster Straftaten gegen eben dieses Rechtssystem gewandt hat, ohne Wissen der betroffenen Kinder, Eltern und des Lehrerkollegiums, an einer öffentlichen Schule unterrichtet. Gerade bei Grundschülern, die zudem noch Defizite in ihrer sprachlichen Entwicklung haben, muss eine Rechtsgüterabwägung zu ihren Gunsten ausfallen. (...)
(...) Auch in Afghanistan bildet der friedenserhaltende Einsatz der Bundeswehr nur einen Pfeiler. (...) In diesem Rahmen trägt die Bundesregierung bis 2010 weitere 400 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes. (...)