(...) aktuell wird der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages abschließend beraten. Weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren, vor der Verkündung und dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform, sind die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag und der "Zweite Durchgang" der Reform im Bundesrat. Nach meinen Informationen wird die Gesetzesreform am 1. (...)
(...) In der Tat fordern wir die LINKE. die Abschaffung der NATO, da sie kein Verteidigungsbündnis mehr ist, sondern ein Bündnis von Staaten, die entweder über die Instution NATO völkerrechtswidrige Angriffskriege (Jugoslawien) oder aber unter Hinzuziehung von NATO-Strukturen völkerrechtswidrige Angriffskriege (Operation Enduring Freedom, Irak-Krieg) führen. Nicht Russland oder China, brechen die internationale Rechtsordnung in Fragen von Frieden und Krieg wiederholt und substantiell, sondern leider das so genannte westliche Wertebündnis. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
"Die Antwort auf die Fragen wurden Herrn Arne Pannen persönlich zugeleitet."
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller, MdB
(...) Ihre Nachricht hat mich erneut davon überzeugt, wie ungerecht und ausbeuterisch die Verhältnisse in der Wirtschaft inzwischen geworden sind. Ich hoffe, dass Sie sich gewerkschaftlich organisieren und engagieren, um Schrittweise dafür einzutreten, dass sich die Verhältnisse ändern. (...)
(...) Die in diesem Forum angesprochene Unternehmenssteuerreform ist dabei nur eines von mehreren aktuellen Beispielen. Ein weiteres stellen die vielfältigen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung des ehrenamtlichen Engagements dar. Mit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wollen wir diejenigen steuerlich besser stellen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen, z.B. in Sportvereinen, sozialen Diensten und Kulturvereinen. (...)
(...) Peer Steinbrück, der als Bundesfinanzminister die Entscheidungshoheit über die Struktur seiner Verwaltung hat, verneint allerdings die Existenz einer "Bundesfinanzpolizei". Würde er in der aktuellen Auseinandersetzung nachgeben und für Gewerkschafter der GdP Sonderurlaub gewähren, würde dies eine mittelbare Anerkennung des Begriffs der "Bundesfinanzpolizei" bedeuten. (...)