(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Grundsätzlich unterliegt der Straßenbau den Ländern. Der Bund wirkt nur mit, wenn das Vorhaben von gesamtstaatlichen Interesse ist und somit eine bundesgesetzliche Regelung erfordert (Art. (...)
(...) Die CDU hat in der Koalition durchgesetzt, dass Lohndumping in Deutschland verhindert wird. Anstelle der von der SPD geforderten staatlichen Zwangs-Eingriffe ist die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie gestärkt worden. (...)
(...) Die Bilderberg-Konferenz wurde 1954 erstmalig im Hotel de Bilderberg im niederländischen Oosterbeek veranstaltet, dies gab ihr ihren Namen. Es sind informelle private Treffen von europäischen und amerikanischen Spitzenkräften aus Wirtschaft und Politik, es gibt keine Mitgliedschaften und keinen Vorstand. (...)
(...) meiner Einschätzung nach kommen Korruption und Machtmissbrauch nur in Einzelfällen vor. Ich bin aber durchaus interessiert an Ihren Vorschlägen. (...)
