(...) Die Ausweitung der Nutzung auf die Verbrechensbekämpfung wäre dann nur noch ein kleiner Schritt. Und ob die Totalerfassung der Fingerabdrücke aller Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren durch den Nutzen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs gerechtfertigt ist, erscheint mir zumindest zweifelhaft. Nun regieren wir aber in einer Koalition, Regierungshandeln beruht also immer auf Kompromissen zwischen beiden Koalitionspartnern. (...)
(...) Die von Ihnen befürchteten Folgen für die Bahninfrastruktur in Deutschland lassen sich durch eine Trennung von Netz und Betrieb vermeiden, denn die Infrastruktur soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion weiter staatlichem Einfluss unterstehen. Dabei wissen wir die Mehrheit der Bundesländer auf unserer Seite, denn gerade die großen Flächenländer befürchten ebenso wie Sie die Einstellung einiger Verbindungen auf dem Land. (...)
Sehr geehrter Herr Eckhardt,
Sehr geehrter Herr Dreis,
Sehr geehrte Damen und Herren,
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Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
Sehr geehrte Frau Matthes,
Sehr geehrte Frau Matthes,
unsere Verfassung garantiert die Religionsfreiheit, auch für Herrn Dr. Köhler. Ich sehe daher keinen Grund, seine ersichtlich in einem religiösen Kontext gemachten Äußerungen zu kommentieren.