Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich halte es für notwendig, einigen von Herrn Meisners vorgetragenen Ansichten in der Sache klar und deutlich entgegenzutreten. Die Bezeichnung „Hassprediger“ war und ist jedoch trotz allen Unbehagens mit Herrn Meisner aus meiner Sicht nicht die passende Antwort auf dessen verstaubte Ansichten. Egal, ob es um die Äußerungen des Erzbischofs zu Homosexualität, zur Stellung der Frau oder um Kunst geht: mit rhetorischer Aufrüstung ist dem nicht zu begegnen, ganz im Gegenteil drohen die tatsächlichen Probleme bei Herrn Meisners Weltsicht so unter den Tisch zu fallen. (...)

(...) Es wäre undenkbar, wenn Teile der Infrastruktur in fremde Hände gelangten und damit essentielle Teile der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft abhängig von z.B. ausländischen politischen Interessen wären. Natürlich muss ebenso weiterhin die Qualität und Sicherheit des Verkehrs auf den Gleisen sichergestellt sein. (...)

(...) Ich halte sowohl den Umfang als auch die Dauer der geplanten Vorratsdatenspeicherung für überdimensioniert und habe erhebliche Bedenken, ob das Vorhaben mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre vereinbar ist. (...)

Sehr geehrter Herr Knoppig,

(...) Überlegungen aus dem Finanzministerium gehen dahin, den geminderten Mehrwertsteuersatz insgesamt aufzuheben. Dies ist allerdings weder beschlossene Sache noch wird sich das durchführen lassen. (...)

(...) Es geht bei Art. 47 GG nicht um ein Privileg des Abgeordneten, sondern um die besondere Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen einem Bürger und dem Abgeordneten. Ein Abgeordneter ist im Übrigen wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden. (...)