(...) Zutreffend ist, dass bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird. Insofern ist richtig, dass ALG II-Bezieher, in deren Bedarfsgemeinschaft Kinder leben, nicht von einer Kindergelderhöhung profitieren. (...)
(...) Der von Ihnen im letzten Satz Ihrer Frage konstruierte Zusammenhang ist in zweierlei Hinsicht nicht korrekt: Zum einen gibt es keinen Beschluss, die Anhebung des Kindergeldes auf das Jahr 2010 zu verschieben. Die Entscheidung hierüber fällt im Herbst des kommenden Jahres (2008), wenn Finanzminister Peer Steinbrück den so genannten Existenzminimumsbericht vorlegen wird. (...)
(...) Sie haben mit Ihrer Einschätzung Recht. Wir werden das auch deutlich rügen. (...)
(...) wir wollen das Rauchen in Deutschland nicht generell für alle Menschen und an allen Orten verbieten. Deshalb bleibt es dabei: Raucher und Nichtraucher müssen sich rücksichtsvoll zueinander verhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Kursawe,
auf ihre Anfrage verweise ich Sie auf meine Antwort vom 23.10.2007. Die Sachlage hat sich seitdem nicht verändert, meine Darstellung hat weiter Gültigkeit.
(...) Mit einem modernen Energiekonzept ließen sich die teuren Betriebskosten der beiden jetzigen veralteten Bäder deutlich reduzieren. Stattdessen könnten die Mittel für die Investition in ein zukunftsfähiges Schwimmbad aufgewendet werden. Das Homburger Kombibad sollte sich in seinem Profil deutlich von dem Schwimmbädern der Nachbarstädte unterscheiden. (...)