(...) Die Große Koalition plant Verschlechterungen beim Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Wir GRÜNE dagegen wollen ein sehr strenges Gesetz, welches die Landwirte, die keine Gentechnik einsetzen wollen, auch zuverlässig vor Verunreinigungen schützt. Wir fordern, dass diejenigen, die Gentechnik einsetzen das volle Risiko für Schäden übernehmen. (...)
(...) Somit erübrigt sich auch die Frage, was sie in der Hamburger Bürgerschaft gegen rechte Gewalt unternehmen würde - gegen diese engagiert sich Olivia allerdings im Rahmen ihrer Möglichkeiten seit Jahren privat, wie sie u. a. (...)
Sehr geehrter Herr Kurz,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordntetenwatch.
(...) diese angebliche Aufforderung der IHK hatte ja für viel Aufregung unter den Einzelhändlern in Leipzig gesorgt. Die IHK hat immer klargestellt, dass sie nicht zum Widerstand gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes aufrufen will und dies auch in Zukunft nicht tun möchte. (...)
(...) Ich halte nicht viel von Meinungsumfragen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte ich in meiner Heimatstadt Lünen 59, 9 % der Erststimmen - bei einer hohen Wahlbeteiligung. Ist das Verachtung oder Vertrauen nach einer Mitgliedschaft im Bundestag seit 1987? (...)
