Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit dem Gesetz und dessen konsequenter Anwendung kommt die niedersächsische Landesregierung ihren Verpflichtungen zum Nichtraucher- und Jugendschutz nach. (...)

(...) Nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz ist die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden. Die Finanzbehörden müssen daher die gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechte beachten und anwenden. Selbst wenn begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer einzelnen gesetzlichen Regelung bestehen, so sind die Finanzbehörden nicht dazu befugt, die betreffende Bestimmung außer acht zu lassen oder nicht anzuwenden. (...)

(...) Aber in der Sache bin ich mit Ihnen natürlich einig: Wenn es einen zweifelsfreien Zusammenhang zwischen Atomkraftwerken und Blutkrebserkrankungen bei Kindern gibt muss die Politik hier schützend tätig werden. Bei der von Ihnen angesprochenen Studie ist der Zusammenhang allerdings offenbar noch nicht zweifelsfrei festgestellt, da zahlreiche andere Variablen unberücksichtigt geblieben sind. (...)

(...) Nichts desto trotz fragen Sie sich zurecht, weshalb es noch immer teilweise zwei Ministerialsitze bei den Bundesministerien gibt und dass dies Kosten verursacht. In meinen Augen darf dieses Thema aber nicht auf einige Kennzahlen verkürzt werden. (...)

(...) Die Chancen gemeinsamen Lernens in einer demokratischen, an Leistung und sozialem Miteinander orientierten Schule müssen erweitert werden. Wir müssen alle Schulen zu Ganztagsschulen umbauen und die individuelle Förderung und Integration aller Kinder einleiten. (...)

(...) Die Verbesserungsvorschläge des EU-Rechnungshofes sind daher sicher angebracht und hilfreich. Das mit einer Verbesserung des Systems auf EU-weiter Ebene noch effektiver schlimmen Tierkrankheiten wie BSE bzw. vCJK vorgebeugt werden kann, ist sicher richtig und daher umso mehr erstrebenswert. (...)