(...) Die jetzige Landesregierung zeigt mit dem Nichtraucherschutzgesetz, dass sie die die Gänze der Problematik nicht verstanden hat. (...) Das heißt, dass es für Einraumkneipen und "geschlossene Gesellschaften" flexiblere Lösungen geben muss, um Anwohner und Unbeteiligte zu schützen. (...)
(...) Da die Seite von der Landesbehörde betrieben wird, ist es nachvollziehbar, dass die Seite der A 22 Befürworter besser platziert wurde. (...) Deshalb fordere ich, dass dieser Missstand behoben wird und beide Gruppierungen gleichberechtigt auf der Seite verlinkt oder (...)
(...) Die SPD wird das solidarische Band zwischen wirtschaftlich schwachen und wirtschaftlich starken Kommunen nicht zerschneiden. Eine Rückkehr zum Flickenteppich der alten Sozialhilfe darf es nicht geben. Das lehnen auch viele Städte und Kreise ab. (...)
(...) Das Gericht hat dem Gesetzgeber nicht vorgegriffen und nähere Vorgaben für die Zeit danach gemacht. Es bleiben mithin Zeit und Raum genug, grundlegende Überlegungen anzustellen, wie die Ausführung der Grundsicherung und die Form der Kompetenzeinbindung der bisher tätigen Institutionen weiter erfolgreich gestaltet werden können. Die CSU-Landesgruppe wird alles für eine Unterstützung der Anliegen der Kommunen tun. (...)
(...) Sich dieser Verpflechtungen bewusst zu werden und die nötigen Schritte zu tun und zwar zuerst vor der eigenen Altonaer Haustür, das ist mein Anliegen. Konkret bedeutet das: Erhalt des Volksparks und Ausbau regenerativer Energien, Stärkung des regionalen, ökologischen und fairen Handels in Altona, Stärkung der kommunalen Politik des Bezirkes gegenüber der Bürgerschaft, Rettung der demokratischen Rechte. (...)
Sehr geehrter Herr Knoblauch,