Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Grundsätzlich verbietet es sich in Verantwortung vor dem Souverän, den Wählerinnen und Wählern, daher aus meiner Sicht Koalitionen, die sich plötzlich durch Wahlergebnisse aufdrängen können, weil die sonst möglichen Alternativen (z.B. große, wenig handlungsfähige Koalitionen)für das Land schlechter wären, auszuschließen. Allerdings macht es uns GRÜNE die niedersächsische CDU z.B. mit dem Festhalten an Atomkraft und dem massiven Neubau von Kohlekraftwerken, der Fixierung auf das dreigliederige Schulsystem und einer stark Autobahnlastigen Verkehrspolitik besonders schwer derartige Fantasie zu entwickeln... (...)

(...) Gerade in der vergangenen Landtagswahlperiode, in der die FDP mit meinem langjährigen (Partei)Freund Hans-Heinrich Sander den Umweltminister in Niedersachsen gestellt hat, ist deutlich geworden, wie erfolgreich eine Umweltpolitik sein kann, die mit den Menschen und ohne Ideologie engagiert betrieben wird. Lassen Sie mich als ein Beispiel nur anführen, dass wir von 2005 bis 2007 in Niedersachsen 42 neue Naturschutzgebiete in Niedersachsen eingerichtet haben, die eine Gesamtgröße von 93500 Hektar aufweisen. Weitere 13 Bereiche kommen jetzt aktuell, Anfang 2008, noch hinzu. (...)

(...) Daher spreche ich mich strikt gegen ein generelles Tempolimit aus. Bei der Kerosinbesteuerung kann Deutschland nicht alleine handeln. (...)

(...) Die Armut wächst und verfestigt sich - auch in der an sich reichen Stadt Hamburg. Bildung ist der Schlüssel, um der Armut der Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu entfliehen. Daher war die Einführung von Gebühren für den Besuch der Vorschule, für Schulbücher, für das Mittagessen in der Kita, für das Erststudium falsch. (...)

(...) Ich halte es für nicht richtig, wenn Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, sich nicht mehr trauen, jemanden in der U-Bahn oder auch S-Bahn anzusprechen, nur weil der Staat nicht eingreift. (...) Daher hat die Bekämpfung der Jugendkriminalität eine herausragende Bedeutung für uns. (...) Ich würde versuchen, zu analysieren, wo wir mehr tun könnten in Bezug auf Prävention, in der Jugendhilfe. (...)

(...) von Sportschützen, Jägern, Sachverständigen und Sammlern geht sicherlich keine konkrete Gefahr aus, es sei denn es handelt sich um Kriminelle aus dieser Gruppe oder Geistesgestörte. Daher halte ich eine Änderung des zurzeit gültigen deutschen Waffenrechts vorerst nicht für notwendig. Theoretisch würde ein Totalverbot von Kleinwaffen die Sicherheit erhöhen, da statistisch gesehen unverhältnismäßig viele Verbrechen mit Kleinwaffen begangen werden. (...)