Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gleichermaßen werden über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH oder die Gesellschaft für Hafen und Standortentwicklung – alles Unternehmen, die im öffentlichen Eigentum sind – wichtige, strukturbestimmende Entscheidungen für die Stadtentwicklung getroffen, ohne dass diese einer demokratischen Kontrolle zugänglich sind. Ich habe den Eindruck: So wie der CDU-Senat den kritischen Bürgerbeirat in Wilhelmsburg wegspart, so ähnlich wird die Hamburger Bürgerschaft in wichtigen Kontrollrechten amputiert. Dies sollten wir uns nicht länger gefallen lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Marsiske,

(...) Trotzdem will ich Ihnen gerne ihre Frage beantworten. Die ABM - Maßnahmen wären vollkommen überflüssig, wenn bei uns die Politik über die Wirtschaft bestimmt und nicht wie es heute ist, dass die Wirtschaft über die Politik bestimmt. Bei einer nationalen Regierung gäbe es keine ABM Maßnahme, deshalb stellt sich die Frage nicht. (...)

(...) Bereits als Bezirksamtsleiter habe ich mich sehr für das Zustandekommen dieses Projektes eingesetzt. Ich bin weiter der Meinung, dass das ehrenamtliche Engagement des Bürgervereins gefördert werden muss. Ich könnte mir sowohl eine Lösung, dass der gesamte Musenstall dem Verein Bürgerhaus zur Verfügung gestellt wird, vorstellen, als auch eine Kombination mit dem Käufer des Katharinenhofs und rate dringend dazu, die notwendigen Gespräche für eine solche Lösung jetzt zu führen. (...)

(...) Jetzt kommt es darauf an, das Bürgerhaus im Musenstall politisch durchzusetzen. Im Bezirk und im Senat. (...)

(...) die GAL hat sich eindeutig für ein Bürgerhaus im Musenstall erklärt. Außerdem wollen wir, dass Katharinenhof und Musenstall als Ensemble weiterhin im öffentlich zugänglichen Park erhalten bleiben. (...)