Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich gebe Ihnen völlig Recht. Integration muss absoluten Vorrang vor der Abschiebung haben. Bildung und Ausbildung sind wichtig, aber auch Präventionsmaßnahmen in der Freizeit junger Ausländer. (...)

(...) Sie haben leider kein konkretes Beispiel angeführt, das dieses Problem veranschaulichen würde. Wenn es diese Ordnungswidrigkeit geben sollte, wäre aber der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, meines Erachtens trotzdem nicht anwendbar. Er bezieht sich ja darauf, dass auf gleiche Situationen nicht unterschiedliches Recht angewendet werden soll, wenn also zwei Personen die gleiche Ordnungswidrigkeit begehen, müssen beide nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten belangt werden. (...)

(...) wie ich bereits mehrfach erklärt habe, kommt für mich weder eine Nord- noch eine Süd-Variante der B212 in Frage. Ich stehe weiterhin für die sogenannte Nullvariante ein - bedeutet: Keine 212! (...)

(...) Und wenn Bremen nach rd. 2 Jahrzehnten endlich eine leistungsfähige Anbindung seines Güterverkehrszentrums schaffen will, dann soll es die überfällige Anbindung der A 281 an die A 1 bauen. Von niedersächsischer Seite haben wir die Weichen dazu gestellt. (...)

(...) wenn wir einmal davon absehen, dass sich eine neue Bundesstraße wohl nicht verhindern lässt, zerstört natürlich auch eine Nordvariante die Natur und auch die damit verbundenen Naherholungsgebiete um die Weser-Ochtum-Mündung und damit für Mensch und Tier gewohnte Lebensräume. Der Vorteil für die Stadt wäre eine bessere verkehrliche Anbindung des Hinterlandes und eine gewerbliche und logistische Anbindung Delmenhorsts an den geplanten Jade-Weser-Port, der einen wirtschaftlichen Vorteil für die Stadt in Bezug auf Arbeitsplätzen und Gewerbe bedeuten würde. (...)