(...) meinem bisherigen politischen engagement beschäftigen, können sie schnell feststellen, dass ich keinesfalls ein freund von überwachen und strafen bin. (...) ein zusammenleben darf nicht davon geprägt sein, dass menschen überwacht werden oder nicht die möglichkeit haben sich frei zu bewegen und z.b. (...)
(...) Wenn die CDU, die momentan ja eine recht billige, wahlkampfmotivierte Antikommunismus-Masche gegen DIE LINKE fährt, nach dem zweiten Weltkrieg nur ein Prozent der Vergangenheitsaufarbeitung geleistet hätte wie das die ehemalige PDS nach der Wende getan hat, wäre das ja schon mal was. Der brandenburgische Landesvorsitzende der CDU hat übrigens noch im Sommer 1989 gesagt: "Wir lassen uns die Schutzfunktion der Mauer nicht ausreden". (...)
(...) Ich will kein Ampel-Gehampel. Das ist nicht gut für Hamburg. (...)
(...) wie schon ausführlich in den vorstehenden Antworten mitgeteilt, werden bei der Vorratsdatenspeicherung nur die Verkehrsdaten, nicht die Telekommunikationsinhalte gespeichert. Die Speicherdauer beträgt sechs Monate. (...)
(...) Die S-Bahn GmbH hat nicht an jedem Bahnhof so einen Anzeiger, weil die Kosten sehr hoch sind. Ich habe mich bei einem S-Bahnbeamten erkundigt und er sagte mir, dass es vorne an der einlaufenden S-Bahn steht, wo der Zielbahnhof ist. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber zu diesem Thema mitteilen, dass der Hauptausschuss der Bezirksversammlung in Harburg in seiner Sitzung am Dienstag den 15.01.2008 auf Anraten der CDU-Fraktion einen Antrag beschlossen hat, der genau diese Anzeigetafeln fordert. Die S-Bahn GmbH und der HVV werden aufgefordert, solche Anzeigetafeln in Wilhelmsburg, Heimgeld, Neuwiedenthal und Fischbek zu installieren und dies möglichst kurzfristig. (...)