Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da Frau Roth die Politik der PKK für eine falsche und nicht Ziel führende Politik gehalten hat und immer noch dieser Meinung ist, kann es auch keine Kontakte mit der PKK geben. Ihr Engagement und ihre offenen Worte für die Rechte der Minderheiten wie die Kurden in der Türkei werden von türkischen Nationalisten als Unterstützung für die PKK und ihren Terror diffamiert. Das muss man aber aushalten und sich von solchen Diffamierungskampagnen nicht beirren lassen. (...)

(...) Ich kann nur wiederholen, was ich schon in meiner Mail vom 4. Oktober an Herrn Georg Jähning geschrieben habe: Tatsache ist, dass Erwerbslose aufgrund der Misere auf dem Arbeitsmarkt vielfach gar keine Angebote oder lediglich Angebote erhalten, die keine gute Perspektive bieten und pure Ausbeutung bedeuten würden. Mit diesem Problem setze ich mich im Bundestag und in meinem Wahlkreis sehr viel auseinander und versuche zu helfen. (...)

(...) Wir setzen uns für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein, ein Recht, das leider immer noch in vielen Staaten der Erde nicht akzeptiert wird. Deshalb: "AUCH Andersrum ist richtig rum". Ich sehe keinen Anlass für Sie, sich diffamiert oder diskriminiert zu fühlen. (...)

(...) Es handelt sich hier nicht um eine politische, sondern um eine juristische Frage, die von den Gerichten entschieden werden wird. Je nach Ausfall der Gerichtsentscheidungen wird der Gesetzgeber tätig werden. Im Moment erkenne ich jedoch keinen Handlungsbedarf. (...)

Dem von Ihnen angesprochene Problem der mangelnden sozialen Kompetenz bzw. bestimmter Jugendlicher, nicht nur solcher mit Migrationshintergrund, muss durch verstärke Bildungs- und Erziehungsangebote begegnet werden. (...)

(...) Gerade die Ereignisse in London, Glasgow und in Deutschland haben uns erneut gezeigt, dass auch wir einer sehr realen terroristischen Bedrohung ausgesetzt sind. Angesichts dieser Gefahrenlage bin ich fest davon überzeugt, dass wir es den Bürgerinnen und Bürgern schulden, alle verfassungsrechtlich vertretbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um verheerende Terroranschläge in unserem Land zu verhindern. (...)