Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort 25.01.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bei aller Heftigkeit der Debatten in Deutschland muss immer wieder klar gestellt werden, dass wir nicht über „Ausländer, Gäste und fremde Jugendliche“ reden, sondern über Inländer. Die Rede von Gästen und wie sie sich beim Gastgeber zu benehmen haben, ist ein Ritual der Nicht-Akzeptanz und Ignoranz der Realitäten hierzulande. Mit dem Dogma "Deutschland ist kein Einwanderungsland" stellt man sich ins politische Abseits ohne jegliche Gestaltungsmöglichkeiten. (...)

Portrait von Robert Hochbaum
Antwort 25.01.2008 von Robert Hochbaum CDU

(...) Für ordentliche Arbeit soll auch ordentliches Geld gezahlt werden. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist meiner Meinung nach nicht zielführend, da die Gefahr besteht - und hier spreche ich vor allem wieder für die neuen Bundesländer, dass Betriebe ortsunabhängiger Branchen, wie das verarbeitende Gewerbe, ihre Produktionsstätten verlagern, ins benachbarte Ausland oder weit über die Grenzen Europas hinaus. Das richtige Instrument meiner Meinung nach ist der Kombilohn. (...)

Frage von Reinhard Z. • 16.01.2008
Frage an Manfred Weber von Reinhard Z. bezüglich Recht
Portrait von Manfred Weber
Antwort 13.02.2008 von Manfred Weber CSU

(...) Aber im von Ihnen geschilderten Fall ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nicht zuständig. (...) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung verfolgt in seiner Tätigkeit als untergeordnete Abteilung der Europäischen Kommission verschieden Ziele. (...)