Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zunächst werden wir das Tariftreuegesetz wieder einführen, um damit das Zahlen von Dumpinglöhnen im Bereich des ÖPNV zu verhindern. Der ÖPNV ist im Kern ja eine Kommunale Aufgabe. (...)

(...) Aufgrund bereits mehrfacher Verschiebungen im Zeitplan kann ich Ihnen einen fixen Zeitablauf hinsichtlich der parlamentarischen Behandlung des Gesetzesentwurfes zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz leider nicht mitteilen. Die Beschlussfassung des federführenden Innenausschusses des Deutschen Bundestages über die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung ist am 12. (...)

(...) Kommunen können seitdem selbst entscheiden, ob sie Brenntage in ihrer Gemeinde zulassen und wann diese an zwei Tagen im Jahr durchgeführt werden. (...) Ich gehe davon aus, dass die Gemeinden von der Möglichkeit, das Verbrennen pflanzlicher Abfälle zuzulassen, angemessen und sorgfältig Gebrauch machen werden und dass das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dabei nicht außer Acht gelassen wird. (...)