(...) Wenn die Behörde klare Aussagen machen kann, wie solche Untersuchungen technisch im Detail aussehen werden und das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung für grundsätzlich verfassungskonform hält, dann werden wir sie ins BKA-Gesetz aufnehmen, selbstverständlich mit den vom Verfassungsgericht geforderten Einschränkungen. (...)
Sehr geehrter Herr Mühling,
(...) 1. Die Möglichkeit bei Abschluss des Kreditvertrages die Weitveräußerung auszuschließen - mit Informationspflicht der Bank. (...)
(...) leider habe ich den Beitrag nicht gesehen und zum Fernsehen im Wahlkampf habe ich auch nicht viel Zeit. Die CDU hat auf Ihrem letzten Parteitag in Hannover im Dezember ein Papier zum Thema "In Chancen denken - Strategische Standortpolitik im 21. Jahrhundert" beschlossen. (...)
(...) Das Passagieraufkommen wird sich Prognosen zu Folge bis 2010 verdreifachen. Trotz hervorragender Lage der Stadt - Hamburg liegt am Schnittpunkt verschiedener nordeuropäischer Kreuzfahrtrouten - hat die Stadt diese Entwicklung bisher verschlafen. Erst in diesem Frühjahr soll mit den Bauarbeiten für ein 2. (...)