Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Steinvorth,

Ihre Frage kann an dieser Stelle sicherlich nicht in epischer Breite beantwortet werden. Deshalb nur einige Stichworte:

Sehr geehrte Frau Kraus,

vorab: meine Ehrenämter werden nicht vergütet!

(...) Auch die Stadt Aurich hat keine erkennbaren Vorteile durch die Strecke. Nach unserer Ansicht sollte der Ausbau der B72 als dreispurige Fahrbahn geprüft werden. Die Strecke Filsum - Cloppenburg funktioniert einwandfrei und bietet sich als Beispiel hervorragend an. (...)

(...) Es ist völlig schleierhaft, wie die im Hochschulpakt vereinbarten 11.200 zusätzlichen Studienplätze bis zum Jahr 2010 entstehen sollen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird diese Chancen nutzen, die der Hochschulpakt für unser Land eröffnet und die Studienplätze ausreichend finanzieren. Darüber hinaus werden wir den Hochschulen zusätzliche Mittel für die Lehre zur Verfügung stellen. (...)

(...) Unter fiskalischen Massnahmen verstehen wir zum Beispiel die fragwürdige Subventionspolitik, die, wie im Fall Nokia, nach Ablauf der Bindungsfrist in Deutschland das Werk wieder mit EU-Subventionen - wenn auch in diesem Falle indirekt durch Infrastrukturmassnahmen - in Rumänien neu gefördert wird; manche sprechen hier schon von Subvention-Heuschrecken. (...)