(...) Und ich sehe eine Hauptaufgabe von Bildungspolitik darin, jedem - unabhängig von Herkunft und Geldbeutel - die gleichen Möglichkeiten der Bildung und des beruflichen Aufstiegs zu geben. Studiengebühren und ein auf frühzeitige Selektion angelegtes Schulsystem lehne ich daher ab. (...)
Sehr geehrter Herr Evers,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail.
(...) In der Praxis gab es bislang keinen solchen Fall, die Kreditkäufer haben stets auch die Sicherungsabrede übernommen. Dennoch drängt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf, diese theoretische Gesetzeslücke zu schließen, um jeglichen Missbrauch von verkauften Krediten zuverlässig auszuschließen. Im September des vergangenen Jahres hat im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zum Verkauf von Kreditforderungen mit zahlreichen Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft stattgefunden. (...)
(...) Das wird vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Entwicklungen eine ziemlich anspruchsvolle wirtschaftspolitische Aufgabe werden. In jedem Falle müssen die Unternehmensleiter anhand der politischen und öffentlichen Reaktion verspüren, dass sie nicht einfach frei über die Köpfe einer Region hinweg planen und entscheiden können, sondern dass sie in einer sozialen Marktwirtschaft auch Rücksicht auf die Menschen nehmen müssen. (...)
(...) Grundsätzlich meine ich, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Interesse haben müssen, die Finanzen in einer Gemeinde in Ordnung zu bringen. Gleichwohl sind gerade ortsnahe Grundschulen richtig und wichtig daher bietet unser Schulgesetz z.B durch die Eingangsstufe und Schulverbünde neue Perspektiven, die die Gemeinde Ilsede ja auch nutzt. (...)
(...) zur verfassungsrechtlich besonders geschützten Glaubens- und Religionsfreiheit gehört nicht nur, dass jeder und jede seinen Glauben gegebenenfalls ändern und einer anderen Religion beitreten kann, sondern auch die Freiheit zu versuchen, andere Menschen für seinen Glauben zu gewinnen. Menschen, die deswegen Übergriffe zu befürchten oder zu erleiden haben, kann ich nur empfehlen, sich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) zu wenden. Auch Dritten, die von solchen Straftaten Kenntnis erlangen, empfehle ich, die Behörden zu benachrichtigen. (...)