(...) Prinzipiell ist es sicherlich im Sinne einer besseren Ressourcenausschöpfung und Profilschärfung sinnvoll, Studienangebote zu koordinieren und Forschungsschwerpunkte zu bündeln. Ich habe bisher aber noch Zweifel, ob das, was vom NTH-Konzept bekannt ist, aus hannoverscher Sicht erfolgreich sein kann. Hannover hat neben den technischen, natur- und ingenieurwissenschaftlichen Bereichen seinen Schwerpunkt in den Geisteswissenschaften. (...)
(...) Die Bürgerschaft hat dies dann zum Anlass genommen im Rahmen der Diskussion der Bezirksverwaltungsreform hier eine grundlegende Änderungen durchzusetzen. Das Wegereinigungsverzeichnis kann jetzt nur noch in Abstimmungen mit den jeweils zuständigen Bezirksversammlungen geändert werden. Dies sichert aus meiner Sicht die Ortsnähe und die Kenntnisse der jeweiligen konkreten Umstände in den Stadtteilen. (...)
(...) Wenn Sie den ganzen Dialog lesen, sehen Sie zudem, dass über die Höhe des Selbstbehaltes diskutiert wurde. In der Leitlinie eines Gerichts wurde danach differenziert, ob das Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus eigener Erwerbstätigkeit stammt oder nicht. Deshalb halte ich die Frage für legitim, ob der in der Leitlinie des Oberlandesgerichts ausgewiesene geringere Betrag oder der normale Selbstbehalt in Höhe von 1300 Euro in dem Fall eines im Vorruhestand befindlichen Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. (...)
(...) Zwar haben auch die heutigen Rentner während ihres Arbeitslebens die damaligen Rentner mitfinanziert. Wegen der damals niedrigeren Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der vergleichsweise niedrigeren Leistungsausgaben der Krankenkassen war der von den Rentnern zu tragende prozentuale Anteil an den Leistungsaufwendungen aber erheblich geringer als der, der von den heutigen aktiven Beschäftigten aufgebracht werden muß. Um zu verhindern, dass dieser Anteil noch weiter steigt, ist es erforderlich, dass auch Rentner nach dem allgemeinen Beitragssatz zahlen. (...)
(...) In der Sache halte ich es nach wie vor für richtig, wenn die Entwicklung der Renten an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt wird. Leider konnten die Löhne in den letzten Jahren nur sehr gering erhöht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Gottwill,