Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort 24.02.2008 von Rüdiger Kruse CDU

(...) Mit dem Emissionshandel wurde sinnvollerweise ein marktwirtschaftliches Instrument eingesetzt, um umweltpolitische Vorgaben zu erreichen. Dieses Instrument wird in der Tat so wirken, das die Energieversorger die Kohlekraft klimatechnisch entschärfen müssen (höherer Wirkungsgrad, Kohlendioxidabspaltung) oder aber auf andere Techniken ausweichen müssen. Das ist doch zu begrüßen. (...)

Portrait von Bernhard Schillo
Antwort 24.02.2008 von Bernhard Schillo PIRATEN

(...) wir vertreten ja die Position, dass Studiengebühren und Büchergeld abgeschafft werden sollten. Dies ist auch eine Konsequenz aus unserer Haltung zu freiem Wissen. Denn solange das Wissen noch nicht frei (genug) ist, muss das Erlangen von Bildung (Wissen) halt vom Staat subventioniert werden, um eine ausreichende Bildung der Bürger von morgen sicherzustellen. (...)

Antwort 23.02.2008 von Janine Vilter Kusch

(...) Wenn ich bedenke, dass sich in Hessen die SPD-Abgeordnete Andreas Ypsilanti von der ,,Linken" auf den Thron des Ministerpräsidenten heben lassen will, wird mir übel. In Berlin regiert die SPD gemeinsam mit der SED, in Mecklenburg-Vorpommern und andern Ostdeutschen Bundesländern wird es nicht mehr lange dauern. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 26.02.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Nach meiner Kenntnis geht es Frau Ayaan Hirsi Ali also nicht darum, die USA unbedingt zu verlassen und in einem europäischen Land oder gar speziell in Deutschland zu leben, sondern vielmehr um Kostentragung des Personenschutzes, den sie möglicherweise auf Grund konkreter Bedrohung benötigt. Die europäischen Sozialisten haben eine entsprechende Initiative im EU-Parlament gestartet, bei der es darum geht, dass die EU die Kosten hierfür übernimmt. (...)