Antwort 18.03.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) die Intensivierung der Zusammenarbeit in der deutsch-niederländischen Grenzregion halte ich für ausgesprochen sinnvoll. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.05.2008 von Alexander Dobrindt CSU
(...) Jeder Fragesteller muss meines Erachtens die Chance haben, die Antwort auf seine Frage zu kennen, bevor er einer Online-Stellung der Antwort zustimmt. Dies ist bei abgeordnetenwatch.de nicht gegeben. Ich halte es zudem für angemessen, dass Personen, die sich mit Fragen an mich wenden, dies nicht beinahe anonym tun, sondern sich selbstverständlich offen zu erkennen geben. (...)
Antwort 25.03.2008 von Lothar Mark SPD
(...) Auch ich halte es für äußerst problematisch, dass die Renten trotz steigender Bruttolöhne und –gehälter im vergangenen Jahr nur um 0,64 Prozentpunkte gestiegen sind. Wie Sie bereits erwähnen, bedeutet dies aufgrund der hohen Inflation einen extremen Kaufkraftverlust für Rentner und steht im Kontrast zu den Plänen der Bundesregierung, Rentnerinnen und Rentner am derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. (...)
Antwort 03.04.2008 von Hubertus Heil SPD
Sehr geehrter Herr Brenniger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle an meine Antwort an Herrn Eis vom 3. April 2008 verweisen. Dieser habe ich an dieser Stelle nichts hinzuzusetzen.
Antwort 13.03.2008 von Dirk Niebel FDP
(...) eine Wahlrechtsänderung lehne ich ab. Wenn die Volksparteien eine so schlechte Politik machen, dass ihnen die Wähler weglaufen und zu Hause bleiben, dann ist eine Wahlrechtsänderung zwar ein einfaches, aber mit Sicherheit falsches Mittel. Ein Mehrheitswahlrecht benachteiligt die kleinen Parteien. (...)
Antwort 17.04.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ein Vergleich der EU mit den von Ihnen genannten Staatenverbünden ist nicht angemessen. Denn die EU gründet auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und jeder Mitgliedstaat behält seine nationale Souveränität auch nach dem Beitritt in die EU. Die jeweilige Zusammenarbeit wird von den Verträgen genauestens definiert und von den Parlamenten kontrolliert, sie reicht dabei von einer einfachen und unverbindlichen Koordination bis hin zu der Übertragung von Kompetenzen nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. (...)