(...) ich sehe Sie nicht als entrechtet an. Bei aller Kritik an ALG II bleibt trotzdem festzustellen, dass wir jetzt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Förderung aus einer Hand haben. Keiner bleibt mehr außen vor, wie das früher insbesondere bei den Sozialhilfeempfängern gewesen ist. (...)
(...) Ich freue mich, dass die Initiative zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneten gegen eine weitere Diäten-Erhöhung bei der Führung beider Koalitionsfraktionen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Das bedeutet: Die Diätenerhöhung ist vom Tisch! (...)
(...) Über die richtige Bezahlung von Politikern kann man sicher diskutieren. Die aktuelle Diätenerhöhung ist vom Tisch. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Im Regelfall sind danach die in der Ablaufleistung enthaltenen Zinsen steuerfrei. Die Ablaufleistung von Neuverträgen (Vertragsabschluss nach dem 31.12.2004) führt dagegen stets zur Steuerpflicht. Handelt es sich jedoch um einen begünstigten Neuvertrag (Mindestvertragsdauer 12 Jahre, Vereinnahmung nicht vor Erreichen des 60. (...)
(...) Ich halte das Familienwahlrecht für eine geeignete Lösung, um den Problemen die der demographische Wandel für künftige Wahlen mit sich bringt zu lösen: Weil der Anteil älterer Menschen immer mehr zunimmt, gerät das politische Zahlenverhältnis aus dem Gleichgewicht, die Anliegen jüngerer Generationen werden aus dem politischen Handlungsfeld fast zwangsläufig verdrängt. Der Stimme von Familien mit Kindern bei Wahlen mehr Gewicht zu verleihen ist daher für mich ein wichtiger Schritt, um auch bei künftigen Wahlen ein ausgeglichenes Generationenverhältnis sicherzustellen. (...)