Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ditmar Staffelt
Antwort 03.06.2008 von Ditmar Staffelt SPD

(...) Ihrem Ansatz, die Bahn als umweltschonende Alternative zu erklären, stimme ich zu. Auch ich erkenne den umweltschonenden Beitrag der Bahn im Vergleich zum Kfz an. Gerade deshalb ist eine Teilprivatisierung zu begrüßen. (...)

Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort 18.06.2008 von Hellmut Königshaus FDP

(...) Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung der Bahn, denn wir wollen Wettbewerb im Schienenverkehr. (...) Die Verkehrs- und Transportsparten der DB müssen vollständig privatisiert werden. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort 11.06.2008 von Hans-Joachim Otto FDP

(...) Die FDP teilt Ihre Meinung zur Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer, so fordern wir, muss in der bis 2006 geltenden Form unverzüglich wieder in Kraft gesetzt werden. Die FDP stimmt mit dem Urteil einschlägiger Experten überein, daß Fahrten zur Arbeit unvermeidbar sind und daher voll absetzbar sein müssen. (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort 28.05.2008 von Kersten Steinke Die Linke

(...) Es gibt insgesamt vier rechtliche Regelungen. Dies wollen ich und meine Fraktion DIE LINKE durch ein Petitionsgesetz zusammenführen, um gleichzeitig mehr Transparenz zum Petitionsverfahren und mehr Öffentlichkeit für die Betreffenden zu erreichen. Leider scheitern Versuche in diese Richtung immer wieder an dem Mehrheitswillen der großen Koalition. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 31.05.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Am vergangenen Freitag habe ich gegen die "Bahnreform", also mit NEIN, gestimmt, wie übrigens die ganze grüne Bundestagsfraktion. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 17.06.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, und auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)