(...) Die teilweise aggressiven Äußerungen der Union zu dieser Kandidatur sind nicht nachvollziehbar. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn der SPD, der ältesten und traditionsreichsten Partei Deutschlands, vom Koalitionspartner das Recht abgesprochen wird, eine eigene Kandidatin zu benennen? (...)
(...) aus meiner Sicht war der von Ihnen zitierte Artikel hinreichend deutlich und bedarf keiner weiteren Erklärung. (...)
(...) der Gesetzgeber hat bei Einführung der Riesterrente die Zahlung der Kinderzulage bewusst auf denjenigen beschränkt, der auch das Kindergeld erhält. Damit wird pauschalierend das Ziel verfolgt, dass die Kinderzulage dem Elternteil zugute kommt, der die Erziehungsleistungen erbringt und daher nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, Erwerbseinkommen zu erzielen und damit eine adäquate Altersvorsorge aufzubauen. (...)
(...) · Drittens bleibt der konzerninterne Arbeitsmarkt gesichert. Gewerkschaften und DB AG haben bereits die Fortsetzung der Beschäftigungssicherung bis 2023 verabredet. (...)
Sehr geehrte Frau Österreich,
bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Beantwortung Ihrer Frage.