Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Von Schnellschüssen halte ich nichts. Für uns ist aber unabhängig von diesen Fällen klar: Wir Sozialdemokraten setzen uns in dieser Bundesregierung für einen effektiven Datenschutz ein und gewährleisten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – auch gegen den Widerstand der Union. Datenschutz ist für uns kein lästiges Übel sondern konstitutiv für unseren Rechtsstaat. (...)

Sehr geehrte Frau Wolf,

herzlichen Dank für Ihre freundliche Email vom 03. Juni 2008, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich abgesandt haben.

(...) vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden erneuerten Multilateralismus unter einer neuen US-Administration wird es vor allem gelten, die bestehenden internationalen Organisationen aufzuwerten. Insbesondere ein noch größeres US-Engagement in den Vereinten Nationen scheint wünschenswert. Multilateralismus ist indes keine Einbahnstrasse und somit wird eine größere Kooperationsbereitschaft der USA auch größere Lasten für Washingtons Partner bedeuten. (...)

(...) Ich halte den Vorschlag zur Einrichtung einer so genannten League of Democracies nicht für sinnvoll. Die Vereinten Nationen sind und bleiben die einzige Organisation, die Forum, Wegbereiter und Entscheidungsgremium zur Lösung globaler Fragen ist. (...)

(...) Von der Mehrheit der Rechtsextremismusexperten wird die „Junge Freiheit“ als Sprachrohr der sog. (...) Die Aufnahme in die Pressedokumentation des Bundestages ist eine unnötige Aufwertung der Zeitung und zudem meines Wissens mit einer Vergütung verbunden. (...)