"Nebeneinkünfte" müssen klar definiert sein, vorher würde ich keine solche Erklärung abgeben.
Selbstverständlich ist die Transparenz bezüglich der Nebeneinkünfte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern wichtig. Durch die bisherigen - gesetzlichen - Reglungen werden bereits Grenzen gesetzt.
(...) Es braucht radikale Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten und ein Lobbyregistergesetz. (...)
Ich bin dafür, das Informationsfreiheitsrecht zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterzuentwickeln und auszubauen. Öffentliche Daten und Informationen sollen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitgestellt werden.
Sehr geehrter Herr Böddeker,
(...) sehen die Dienstleistungen der bundeseigenen PD im Rahmen der Inhouse-Vergabe durchaus kritisch (...)
