Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Kay F. • 20.04.2020

(...) Wie begründen Sie als stellvertretender Parlamentspräsident, das Gerichtsurteile nicht umgesetzt, sondern für weitere Verfahren Steuergelder verschwendet werden. (...)

Antwort von Petra Pau

DIE LINKE • 30.06.2020

(...) Eine abschließende juristische Klärung des Sachverhaltes ggf. über das Bundesverfassungsgericht begrüße auch ich, vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lobbyismusdebatten. (...)

Frage von Kay F. • 20.04.2020

(...) Wie begründen Sie als stellvertretender Parlamentspräsident, das Gerichtsurteile nicht umgesetzt, sondern für weitere Verfahren Steuergelder verschwendet werden. (...)

Antwort ausstehend von Claudia Roth

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Kay F. • 20.04.2020

(...) Wie begründen Sie als stellvertretender Parlamentspräsident, das Gerichtsurteile nicht umgesetzt, sondern für weitere Verfahren Steuergelder verschwendet werden. (...)

Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich

CSU

Frage von Kay F. • 20.04.2020

(...) Wie begründen Sie als stellvertretender Parlamentspräsident, das Gerichtsurteile nicht umgesetzt, sondern für weitere Verfahren Steuergelder verschwendet werden. (...)

Antwort von Thomas Oppermann

SPD • 24.04.2020

(...) Es ist daher legitim, wenn der Deutsche Bundestag den gesamten Instanzenzug ausschöpft, um Rechtssicherheit zu gewinnen. (...)

Frage von Kay F. • 20.04.2020

(...) Wie begründen Sie als stellvertretender Parlamentspräsident,

das Gerichtsurteile nicht umgesetzt, sondern für weitere Verfahren Steuergelder verschwendet werden. (...)

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki

FDP

Frage von Kay F. • 20.04.2020

(...) Wie begründen Sie als Parlamentspräsident, das Gerichtsurteile nicht umgesetzt,

sondern für weitere Verfahren Steuergelder verschwendet werden. (...)

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

Primäre Reiter

Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Werden Sie Politik-Insider:in!