Frage von Heike R. • 09.06.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 09.06.2023
Die Frage des Vertuschens müssen Sie an das Bundeskanzleramt direkt stellen, da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich um eine schnellstmögliche Transparenz bemüht
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Frage von Heike R. • 09.06.2023
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Frage von Heike R. • 09.06.2023
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 22.06.2023
Am Donnerstag, den 22. Juni 2023 wird sich der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in einer Öffentlichen Anhörung mit einer möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank beschäftigen
Frage von Heike R. • 09.06.2023
Antwort von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2023
Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn neue Vorschläge vorliegen.
Frage von Heike R. • 09.06.2023
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 13.07.2023
für den von Ihnen thematisierten Sachverhalt wurde ein Gutachten erstellt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags empfiehlt keine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Frage von Heike R. • 09.06.2023
Antwort von Stefan Seidler SSW • 20.06.2023
Selbstverständlich setze ich mich für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ein. Da ich dem Ausschuss nicht angehöre stehen mir keine Informationen zur Verfügung.