Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Laura N. • 03.07.2026
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die ambulante und die geburtshilfliche Versorgung nicht weiter unter Druck geraten.
Portrait von Sören Bartol
Antwort 08.07.2026 von Sören Bartol SPD

Die gesundheitliche Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien hat für die SPD einen hohen Stellenwert.

Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 14.07.2026 von Tilman Kuban CDU

Steuerbetrug wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte hat dem Staat erheblichen Schaden zugefügt und das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit massiv beschädigt.

Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung weise ich zurück

Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 03.07.2026 von Fabio De Masi BSW

Durch meinen Druck wurde u.a. die Verjährung von Cum-Ex und Cum-Cum-Tatbeute neu geregelt