Antwort 22.07.2026 von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Druck, Gesamtpakete anzunehmen oder abzulehnen, wird eine differenzierte Abstimmung faktisch unmöglich gemacht.
Mit dem Druck, Gesamtpakete anzunehmen oder abzulehnen, wird eine differenzierte Abstimmung faktisch unmöglich gemacht.
Grundsätzlich sehe ich hier unterschiedliche Themengebiete, die auch in unterschiedlichen Gesetzen behandelt werden können.
Gesundheit und Rente werden in verschiedenen Gesetzen geregelt.